Presseanfrage der „taz Berlin“

Hallo Ihr Lieben, am 07.07.2020 erhielt ich eine Presseanfrage der „taz Berlin“, die ich am 09.07.2020 beantwortet hatte. Da ich nicht weiß wann, in welchem Umfang und auf welche Art die einzelnen Fragen inkl. meiner Antwort in der „taz Berlin“ veröffentlicht werden, möchte ich Euch über diese vorab hier, auf meiner Seite, informieren:

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Frage 1: Warum stimmte die CDU Fraktion Velten im Februar gegen die S-Bahn Anbindung nach Berlin?

Es gab keinen Beschluss gegen die S-Bahn-Anbindung. Die Behauptung, dass es einen Beschluss GEGEN die S-Bahn-Anbindung gab, ist eine reine Fehlinterpretation. Es wurde lediglich beschlossen, dass eine direkte Bahnanbindung nach Berlin-Gesundbrunnen nicht über die S-Bahn erfolgen muss, folgerichtig kann sie es aber. Der Beschlusstext lautet wie folgt:

Beschlusstext:

„Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die grundsätzliche Forderung der Stadt Velten nach einer direkten Bahnverbindung bis Berlin-Gesundbrunnen. Diese Anbindung muss nicht über eine Verlängerung der S-Bahn nach Velten erfolgen. Vielmehr äußert die Stadt Velten dieses Ziel gegenüber dem Land Brandenburg in einer Allianz mit den über den Prignitz-Express angebundenen Gemeinden.“ – Beschluss-Nr.: 2019/118

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Frage 2: Warum stimmte die CDU Fraktion im Februar gegen den Wohnungsneubau?

Es gab auch keinen Beschluss gegen Wohnungsbau. Auch diese Behauptung ist eine reine Fehlinterpretation. In Velten werden und können auch weiterhin, jederzeit Wohnungen gebaut werden – es sollen auch weiterhin Wohnungen in Velten gebaut werden. Durch das Moratorium werden lediglich Bauvorhaben ÜBER 50 Wohneinheiten, so lange verschoben, bis bestehende infrastrukturelle Differenzen behoben wurden sind. Wenn diese infrastrukturellen Differenzen beseitigt sind, dann setzen auch wir uns für die Aufhebung des Moratoriums ein. Wir, als CDU-Fraktion, haben uns in unserem Wahlprogramm einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet, diese hat für uns – speziell für mich – oberste Priorität (!), jedoch ist der jetzige Entwurf für die Nauener Straße, sowohl einer nachhaltigen Stadtentwicklung, als auch der bestehenden stadtmorphologischen Struktur, nicht ausreichend entsprechend. Der Beschlusstext lautet wie folgt:

Beschlusstext

„1. Die SVV beschließt ein Moratorium für die Aufstellung neuer Bebauungspläne für Bauvorhaben, die die Schaffung von mehr als 50 Wohneinheiten zum Ziel haben, bis die sozialen, technischen und kulturellen Infrastruktureinrichtungen, sowie eine deutliche Verbesserung der Anbindung mittels ÖPNV gebaut bzw. eingerichtet sind, um die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehenden Anforderungen gerecht zu werden.

2. Dieses Moratorium gilt unabhängig von den Siedlungsvorgaben des LEP HR und der Regionalplanung, und kann nur durch Beschluss der SVV aufgehoben werden.

3. Die vorbereitende und die verbindliche Bauleitplanung sind bis zum 31.12.2020 entsprechend zu evaluieren.

4. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt Velten einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Alle städtebaulichen Entscheidungen werden unter dem gesellschaftlichen Leitbild der Nachhaltigkeit betrachtet, und durch die Verwaltung sowie durch die Stadtverordneten entsprechend geprüft. So sind insbesondere die ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen jeder städtebaulichen Entscheidung zu evaluieren, und mit dem Erhalt von Veltens Kleinstadtcharakter und Traditionen in Einklang zu bringen.

5. Um die Einhaltung einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu garantieren, ist jährlich durch die Verwaltung ein Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, entsprechende Rahmenbedingungen und Grundsätze, sowie eine auf Velten angepasste einheitliche Nachhaltigkeitsdefinition sind durch den Ausschuss für Stadtentwicklung festzulegen.“ – Beschluss-Nr.: 2019/121

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Frage 3: Wie stehen Sie dazu, dass in der Beschlussbegründung zum Wohnungsneubau von Pro Velten mit dem Begriff „Entfremdung“ argumentiert wird? Was bedeutet Entfremdung in diesem Zusammenhang für Sie?

Auch hier liegt eine klare Fehlinterpretation vor. Der Begriff „Entfremdung“ meinte in diesem Fall den weiteren Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Velten und keineswegs eine „Entfremdung“ im diskriminierenden oder gar rassistischen Sinne. Die antragsstellende Fraktion – die Fraktion Pro Velten – hatte das sowohl in der besagten Februarsitzung als auch im Nachgang, mehr als einmal deutlich gemacht, so dass jede Interpretation im diskriminierenden oder rassistischem Sinne klar ausgeschlossen werden konnte. Leider wurde dies medial bewusst ignoriert.

Für mich bedeutet der Begriff „Entfremdung“ in diesem Zusammenhang ebenfalls „Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, jede andere Interpretation oder Behauptung weise ich ausdrücklich zurück!

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Frage 4: Wie stehen Sie generell zu gemeinsamen Abstimmungen mit AfD und NPD?

Der Begriff „gemeinsames Abstimmen“ ist irreführend. Ein gemeinsames Abstimmen setzt voraus, dass sich beide Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung, auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten geeinigt haben, was wiederum eine Form der Zusammenarbeit darstellt – das war und ist in Velten, zwischen uns (CDU-Fraktion) und den benannten Fraktionen / Parteien nicht der Fall! Durch die Bundes-CDU ist sowohl eine Zusammenarbeit mit der DIE LINKE als auch mit der AfD und der NPD ausgeschlossen. Abgesehen davon, haben wir als CDU-Fraktion, zu jedem Thema und zu jeder Beschlussvorlage einen eigenen Standpunkt, der für uns die Entscheidungsgrundlage bildet, und das unabhängig von dem Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen oder Parteien.

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Frage 5: Wann ist es Ihrer Meinung nach legitim mit der AfD und NPD zu zusammenzuarbeiten und wann ist es politisch inakzeptable (Beispiel Kemmerich)?

Wie bereits angeführt, hat die Bundes-CDU eine Zusammenarbeit, sowohl mit der DIE LINKE als auch mit der AfD und der NPD ausgeschlossen, daran hat man sich zu halten! Solange das so ist, wird es auch künftig, für die CDU-Fraktion in Velten, keine gemeinsamen Beschlussvorlagen, Fraktionssitzungen oder Kooperationsvereinbarungen mit der DIE LINKE, der AfD und der NPD geben.

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Wenn Ihr darüber hinaus Fragen an mich habt, dann schreibt mir einfach.

gez. Marcel Ruffert

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