Grundsätze der Fraktionsarbeit

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Velten agiert und arbeitet nach folgenden Grundsätzen:

Grundsatz Eins:

Die CDU-Fraktion in Velten vertritt zu jedem Thema und Sachverhalt einen eigenen Standpunkt. Dieser Standpunkt bildet den Entscheidungsmaßstab für alle Abstimmungen innerhalb der Veltener Stadtverordnetenversammlung und Fachausschüsse. Dieser Standpunkt gilt unabhängig von anderen Parteien oder Positionen. Für die CDU-Fraktion in Velten gilt: Inhalt statt Ideologie! Gibt es Beschlussanträge die wir inhaltlich für sinnvoll erachten, stimmen wir diesen zu. Gibt es Beschlussanträge die wir inhaltlich für NICHT sinnvoll erachten, lehnen wir diese ab. Dies gilt unabhängig von der antragsstellenden Fraktion und unabhängig von anderen Parteien. Nur so, können Kommunalpolitik und Demokratie funktionieren, davon sind wir überzeugt, daran halten wir fest.

Grundsatz Zwei:

Eine Zusammenarbeit mit den Parteien DIE LINKE, AfD und NPD ist durch Bundesbeschluss der CDU Deutschland untersagt – daran ist sich zu halten. Zu einer Zusammenarbeit zählen: gemeinsame Fraktionssitzungen, gemeinsame Beschlussanträge, Kooperationsvereinbarungen, Fraktionsgemeinschaften (Beispiel: CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Koalitionen (Beispiel: Bundesregierung).

Grundsatz Drei:

Die CDU-Fraktion in Velten bleibt eine unabhängige und eigenständige Fraktion innerhalb der Veltener Stadtverordnetenversammlung. Sie geht mit keiner anderen Partei oder Fraktion Koalitionen (Beispiel: Bundesregierung) oder Fraktionsgemeinschaften (Beispiel: CDU/CSU-Bundestagsfraktion) ein, eine partielle (zeitlich begrenzte) Zusammenarbeit mit den uns gestatteten Parteien und Fraktionen wird jedoch nicht ausgeschlossen.

Grundsatz Vier:

Über den Umgang mit Gesprächswünschen anderer Fraktionen innerhalb der Veltener Stadtverordnetenversammlung, mit der CDU-Fraktion in Velten, entscheiden der CDU Stadtverband Velten und die CDU-Fraktion in Velten, gemeinsam.

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Velten, den 14.12.2020, gez. Marcel Ruffert