Fraktionsgrundsätze

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Velten agiert und arbeitet nach folgenden Grundsätzen:

Grundsatz Eins:

Die CDU-Fraktion in Velten vertritt zu jedem Thema und Sachverhalt einen eigenen Standpunkt. Dieser Standpunkt bildet den Entscheidungsmaßstab für alle Abstimmungen innerhalb der Veltener Stadtverordnetenversammlung und Fachausschüsse. Dieser Standpunkt gilt unabhängig von anderen Parteien oder Positionen. Für die CDU-Fraktion in Velten gilt: Inhalt statt Ideologie! Gibt es Beschlussanträge die wir inhaltlich für sinnvoll erachten, stimmen wir diesen zu. Gibt es Beschlussanträge die wir inhaltlich für NICHT sinnvoll erachten, lehnen wir diese ab. Dies gilt unabhängig von der antragsstellenden Fraktion und unabhängig von anderen Parteien. Nur so, können Kommunalpolitik und Demokratie funktionieren, davon sind wir überzeugt, daran halten wir fest.

Grundsatz Zwei:

Die Richtschnur für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, bilden die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und die CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel. Dementsprechend ist eine Zusammenarbeit nur mit den Parteien gestattet, mit denen auch die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und die CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel zusammenarbeiten. Zu einer Zusammenarbeit zählen: gemeinsame Fraktionssitzungen, gemeinsame Beschlussanträge, Kooperationsvereinbarungen, Fraktionsgemeinschaften (Beispiel: CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Koalitionen (Beispiel: Große Koalition).

Grundsatz Drei:

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Velten bleibt eine unabhängige und eigenständige Fraktion. Sie geht mit keiner anderen Partei oder Fraktion Koalitionen (Beispiel: Große Koalition) oder Fraktionsgemeinschaften (Beispiel: CDU/CSU-Bundestagsfraktion) ein, eine partielle (zeitlich begrenzte) Zusammenarbeit mit den uns gestatteten Parteien und Fraktionen, wird jedoch nicht ausgeschlossen und ist teilweise essentiell nötig.

Grundsatz Vier:

Über den Umgang mit Gesprächswünschen anderer Fraktionen mit unserer Fraktion, entscheiden der CDU Stadtverband Velten und die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Velten, gemeinsam.

Velten, den 01.01.2021

gez. Marcel Ruffert,
Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender