In diesem Bereich möchte ich Euch über unser Wahlprogramm informieren, welches der CDU Stadtverband Velten im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 beschlossen hat. Dieses gilt für die Legislaturperiode 2019 – 2024. Falls Ihr zu unserem Wahlprogramm irgendwelche Fragen habt, dann zögert nicht mir zu schreiben.
Wahlprogramm 2019 – 2024 (PDF-Datei)
Wahlprogramm 2019 – 2024 (Textfassung)
1. Nachhaltige Stadtentwicklung und Wohnungsbau für Alle!
- Wir wollen ein lebenswertes Velten, in dem die Wohnqualität weiterhin gefördert wird. Deshalb fordern wir: Kommunalen Wohnungsbau durch die REG! Dieser soll nicht nur architektonisch attraktiv sein, sondern auch den heimischen Stil wiedergeben.
- Der Erhalt der REG, als eigenständige Gesellschaft, muss gesichert bleiben!
- Brachflächen innerhalb der Stadt sollen verschwinden und ungeklärte Eigentumsverhältnisse müssen mit Nachdruck geklärt werden!
2. Mehr Grünanlagen, Parks und Naherholung!
- Wir wollen, dass die Naherholungsflächen in der Stadt wieder für alle zugänglich werden und sauber bleiben. Sie sollen Aufenthaltsqualität erhalten, was mit ausreichenden Bänken zu sichern ist. Alle Parkanlagen und kleinen Wäldchen dienen der Lebensqualität.
- Der Bernsteinsee ist im Rahmen der vorhandenen Planung deutlich zügiger auszubauen und als Freizeit- und Erholungsgebiet für die Veltener zu etablieren. Ein Rundweg um den See ist anzulegen und eine ganzjährige Begehbarkeit zu gewährleisten.
3. Abschaffung der Schulbezirke und freie Wahl der Bildungsstätten!
- Veltener Kinder sollen in Velten dort zur Grundschule gehen, wo ihre Eltern es wünschen. Deshalb fordern wir: Abschaffung der Schulbezirke!
4. Wahlfreiheit bei den Kindertagesstätten und kostenlose Kita-Plätze!
- Wir wollen, dass allen Veltener Kindern ein kostenloser KiTa- beziehungsweise ein Hortplatz zu Verfügung steht. Dabei sollen die Eltern frei entscheiden dürfen, in welche Veltener Kita-/Hortplatz sie ihre Kinder bringen. Deshalb fordern wir: Wahlfreiheit bei den Kitas und kostenlose Plätze!
- In den Kitas sollen den Kindern unter anderem Aspekte der gesunden Ernährung und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen vermittelt werden.
- Eltern sollen zwischen unterschiedlichen Angeboten der Kindererziehung wählen können. Deshalb muss es mehr Wettbewerb unter den Kitas geben.
5. Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes!
- Alle Kreuzungsbereiche sowie Straßeneinmündungen sind so zu gestalten, dass Rollstuhlfahrer und Nutzern von Rollatoren diese uneingeschränkt queren können. Dies kommt auch unseren Kitas mit ihren Bollerwagen und allen Eltern mit Kleinkindern entgegen.
- Wir fordern außerdem den Anschluss der Veltener Radwege an das Fernradnetz und den sofortigen Bau eines Radweges zum Bernsteinsee!
6. Neubau für die Freiwillige Feuerwehr und höhere Polizeipräsenz!
- Wir fordern einen Neubau für die Freiwillige Feuerwehr! Das jetzige Gebäude ist auf lange Sicht untragbar!
- Die Freiwillige Feuerwehr muss so ausgestattet werden, dass ein Brand- und Katastrophenschutz im Rahmen der neuesten Bestimmungen möglich ist und die Kameraden der Freiwillige Feuerwehr stets auf dem aktuellen Stand der Ausbildung und Technik sind.
- Sicherheit und Ordnung sind zwei der wichtigsten Bestandteile des öffentlichen Lebens. Deshalb fordern wir: Eine sichtbare Polizeipräsenz in Velten und das 24 Stunden an 7 Tagen!
7. Beachparty am Bernsteinsee wiederbeleben!
- Jugendliche und junge Erwachsene fordern seit Jahren; „Die Wiederbelebung der Beachparty am Bernsteinsee!“. Dieser Forderung muss endlich Folge geleistet werden!
- Wir, die CDU-Velten, werden uns mit Nachdruck für die Erreichung dieses Zieles einsetzen!
8. Flächendeckende Hot Spots und Anbindung an das Glasfasernetz!
- Freie Hot Spots muss es in ganz Velten geben! Deshalb fordern wir freie Hot Spots an folgenden Orten: Rathausplatz, Marktplatz, Ofen-Stadt-Halle, Bürgerhaus, Bahnhof, am gesamten Bernsteinsee, Dorfanger, Viktoriapark, Volkshauspark, an allen Spielplätzen, Kommi-Platz (Platz am Kommunikationszentrum) und an allen Schulen!
- Zusätzlich fordern wir den flächendeckenden Ausbau eines leistungsstarken und schnellen Internets (Glasfasernetz), damit Velten bei der Digitalisierung auch in den nächsten Jahrzehnten mithalten kann!
9. Grundstücke für junge Veltener Familien und deren Finanzierung!
- Wir fordern nicht nur kostengünstige und geförderte Grundstücke für junge Veltener Familien, sondern auch einen Finanzierungsplan für diese jungen Familien!
10. Schwarze Null und Steuerstabilität!
- Der Haushalt der Stadt Velten ist ohne Kredite zu erstellen! Alle Ausgaben müssen durch Einnahmen gedeckt werden.
- Steuern und Abgaben müssen stabil bleiben!
11. Eine moderne Verwaltung und mehr Kooperation mit den Nachbargemeinden!
- Technische Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und des Bürgerservices müssen dem technischen Fortschritt angepasst werden! Denn beim Personal zählt nicht nur die Menge, sondern vor allem die Qualifikation und das Engagement des einzelnen Mitarbeiters. Die Arbeitsplatzsicherheit muss die Mitarbeiter zu noch mehr Leistung anspornen.
- Wir fordern eine engere Kooperation mit allen Nachbargemeinden. Denn im Verbund lassen sich Aufgaben schneller und sinnvoller lösen. Die Zusammenlegung von Ämtern sollte nicht grundlegend ausgeschlossen werden, sondern eine Möglichkeit bleiben.
gez. Marcel Ruffert